EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct Authority
Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...
Gut 22 Jahre nach Übergabe der Thesen der Bareis-Kommission „zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer“ an den damaligen Bundesfinanzminister ...
Das IDW hat mit IDW PS 980 bereits einen Standard für die Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) entwickelt, der breite Akzeptanz gefunden hat. In der Folge wurde der IDW Arbeitskreis
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – Rs. C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, ...
-tb- Am 27.3.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die endgültige Übernahmeempfehlung zur neuen Leasingbilanzierung nach IFRS 16 veröffentlicht. Wie bereits im Entwurf der
Der BGH hat mit Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - entschieden: a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, ...
-tb- Am 24.3.2017 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Aktualisierung seines Arbeitsprogramms. Bemerkenswert ist, dass die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers
European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) bis zum Jahr 2021 jährlich einen Bericht über die Auswirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long Term Guarantees – LTGs) und