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RdF-News
23.03.2016
Standpunkte
Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
29.02.2016
Standpunkte
Dr. Alexander Mann: Der Wind dreht sich – InvStRefG-RegE schränkt steuerliches Gestaltungspotential ein
Am 24.2.2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) gebilligt. Die seit 2011 von der Verwaltung vorangetriebene Idee einer grundlegenden ...
01.02.2016
Standpunkte
Dr. Michael Schwenke: Im Fokus des BFH: Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften
Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO sind Wirtschaftsgüter unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums demjenigen zuzurechnen, der über sie die tatsächliche Herrschaft in der Weise ausübt, dass er ...
15.01.2016
Standpunkte
Dr. Jochen Eichhorn: Keine Überdehnung des Zuwendungsbegriffs
Nicht wenige sehen die BGH-Rechtsprechung zur Offenlegung von Zuwendungen bei Wertpapiergeschäften kritisch. Nicht, weil damit deutlich gemacht wurde, dass Banken und Finanzdienstleistungsinstitute ...
09.12.2015
Standpunkte
Dr. Thomas A. Jesch: MiFID II – Zurück in die Zukunft
Das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) sowie der zugehörigen Verordnung Regulation on Markets in Financial Instruments ...
30.10.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Heribert M. Anzinger: Cum-/Cum-Geschäfte: Cum-/Ex-, die Zweite?
Der Zweck des Steuerrechts ist die leistungsfähigkeitsgerechte Verteilung staatlicher Finanzierungslasten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es regelt auch familien-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Allokation des Steueraufkommens auf Staaten, Länder und Gebietskörperschaften.
05.10.2015
Standpunkte
Dr. Marcus Helios: § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AStG i.d.F des Zollkodex-Anpassungsgesetzes – endlich Ruhe bei Patronaten im Konzern?
Finanzierungsleistungen sind bei grenzüberschreitend tätigen Konzernen tägliche Praxis. Kreditsicherheiten in Form von (harten) Patronatserklärungen waren in den letzten 15 Jahren immer wieder ...
01.09.2015
Standpunkte
Elisabeth Roegele: Ad-hoc-Publizität reloaded
Manch ein Emittent wird denken: Der Ad-hoc-Mitteilungspflicht entkommt man nicht – zumindest nicht langfristig. Mit Inkrafttreten der Market Abuse Regulation (MAR, Marktmissbrauchsverordnung) ab dem 3.7.2016 sind auch jene wieder verpflichtet, Insiderinformationen zu veröffentlichen, die sich vom regulierten Markt in den deutschen Freiverkehr verabschiedet hatten. ...
31.07.2015
Standpunkte
Dr. Thomas A. Jesch: Fondsvertrieb – USA in der Warteschleife beim AIF(M)-Drittstaatenpass
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 30.7.2015 ihren lange erwarteten (i) Advice zur Anwendung des AIF(M)-Passes auf Nicht-EU-AIF(M) und (ii) ihre Opinion zum Funktionieren des Passes für EU-AIFM und der Nationalen Private Placement Regimes veröffentlicht. ...
29.06.2015
Standpunkte
Jens Berger: Draft Endorsement Advice zu IFRS 9 – Versetzung mit Vorbehalt
Anfang Mai hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ihr vorläufiges und im Gesamtbild positives Votum für eine Übernahme von IFRS 9 (sog. Draft Endorsement Advice, DEA), dem neuen ...
22.06.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...
26.05.2015
Standpunkte
Angelo Lercara: BaFin-Rundschreiben zu Darlehensfonds – begrüßenswerter Schritt, doch auch für zukünftiges Gesetz Augenmaß erforderlich
Wollte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bislang ein unverbrieftes Darlehen, das sie zulässigerweise nach den Vorschriften des KAGB für ein Investmentvermögen erworben hatte, restrukturieren –
28.04.2015
Standpunkte
Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise
„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.
07.04.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: The next step: Kapitalmarktunion
Die EU ist gerade dabei, die Finanzmärkte mit Hochdruck neu zu strukturieren. Nach dem man zunächst den Eindruck hatte, dass es nach der Lehman-Insolvenz und der Weiterentwicklung der Finanzkrise zu ...
09.03.2015
Standpunkte
Dr. Jochen Eichhorn: Neue Anlageverordnungen in Kraft – Bedarf für weitere Klarstellungen und für europäische Standards
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 6.3.2015 ist nunmehr die lange erwartete Überarbeitung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung in Kraft getreten. Die
19.02.2015
Standpunkte
Dr. Hartmut Klein: Wirtschaftliches Eigentum bei Aktiengeschäften im Rahmen von „Cum-/Ex-Geschäften“ im Lichte der Rechtsprechung des I. Senats des BFH
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014  zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Erwerber bei einem so genannten „Cum- /Ex –Geschäft“ Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und S. 4 i.V.m. (Abs. 2a a.F.) Abs. 5 EStG zuzurechnen sind.
03.02.2015
Standpunkte
Georg Fahrenschon: Finanzmarktregulierung vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats 2014
Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) 2014 steht unter der Überschrift „Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen“. Gilt dies auch für Kreditinstitute, insbes. für kleine und mittlere Institute? Die meisten der vor allem kleinen und mittleren Kreditinstitute glauben dies nicht.
03.12.2014
Standpunkte
Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...
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