Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) 275
Die Erste Seite
Tigges
Editorial 275
Aufsätze
Wagner
Planungsrechtliche Rahmenbedingungen von Hybridprojekten aus Windenergie und Freiflächenphotovoltaik im Kontext der Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes 275
Kliem/Gronbach
Ausgestaltung von „(THG-)Quotenübertragungs- und Quotenvermittlungsverträgen“ – Gefahren für die Inverkehrbringer von Erfüllungsoptionen i. S. d. § 37a Abs. 5 BImSchG (Teil 1) 284
Hinsch/Thibaut
Grundzüge der Planung nach § 245e Abs. 3 BauGB 290
Kurze Beiträge
Widmann/Kohrs
Ausschluss fehlerhafter Gebote in der Biomasseausschreibung 294
Rezensionen
Felix Ekardt – Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen 298
Rechtsprechung
EuGH
Unzulässigkeit der Klage eines Stadtwerks gegen Zusammenschluss von E.ON und RWE 299
Zulässigkeit des Erwerbs der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und kerntechnischen Quellen durch die RWE AG 305
Rechtsfolgen bei Fehlfunktion eines Stromzählers 327
BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl. der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der BNetzA 328
BGH
Baukostenzuschuss für Netzanschluss eines Batteriespeichers ist zulässig 330
Abgrenzung Verteilernetz und Kundenanlage 337
Informationspflichten für Ladesäulen-App-Anbieter 341
OLG Hamm
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas 341
OLG Düsseldorf
Zwangsgeld gegen Messstellenbetreiber wegen Verstoß gegen Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue 341
Ausschluss von Geboten bei Ausschreibungen nach EEG 341
BVerwG
Nachbarklage: Zeitpunkt der Kenntnis einer Genehmigung 352
Planfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben); fehlende Rügebefugnis 353
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal 356
OVG Koblenz
Bemessung des Ersatzgeldes für Eingriffe in Natur und Landschaft bei nachträglicher Legalisierung einer WEA 357
OVG Lüneburg
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung eines Windparks 360
Nachträgliche Anwendbarkeit von § 45b BNatSchG und § 6 WindBG 360
Betreiberklage gegen die Änderung einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage 367
OVG Nordrhein-Westfalen
Trinkwasserversorgung, Gefährdung privater Hausbrunnen, Infraschall, Drittschutz 367
Betreiberpflichten für Biogasanlage 374
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