Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) 103
Die Erste Seite
von Bredow
Editorial 103
Aufsätze
Bentke/Hennig
Die (weiterhin nur rudimentäre) Regulierung der Baukostenzuschüsse für Speicher 103
Krafczyk/Wittich
Auswirkungen der Unionsrechtswidrigkeit sog. Kundenanlagen i. S. d. EnWG auf die dezentrale Energieversorgung 111
Morgenstern/Dell
Der Versorgerstatus des Stromsteuergesetzes für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen 114
Rechtsprechung
EuGH
Irreführende Werbung für ein Angebot zur Lieferung von Strom 117
VerfGH Bayern
Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für WEA-Genehmigung für nicht besonders landschaftsprägende Denkmäler in Bayern 118
BGH
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors 125
OLG Brandenburg
Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Netzanschluss einer Photovoltaikanlage 126
OLG Celle
Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung im Falle von Verbrauchsabweichungen 134
OLG Düsseldorf
Umfang der Ermittlungspflicht der BNetzA 137
OLG Karlsruhe
Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der Bewertung der Auswahl des Netzbetreibers 148
OLG Köln
Verspätete Abschlussrechnung einer Energielieferantin 148
OLG Nürnberg
Unmöglichkeit der Einspeisung in das Stromnetz für eine Offshore-Windenergieanlage 148
BVerwG
Ergänzendes Verfahren auch außerhalb des Gerichtsverfahrens? 149
Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz – Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm 151
Windenergieanlagen in Nachbarschaft zu einem Vogelschutzgebiet 154
Planfeststellung von Energieleitungen (EnLAG-Vorhaben); Erdkabelabschnitt rechtmäßig 154
Verwaltungsvorschrift als Plan oder Programm im Sinne der SUP-Richtlinie 161
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung 161
Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage 161
Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und Auslösekriterien für ein Erdkabel) 163
OVG Berlin-Brandenburg
Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; WEA; Gebührenermäßigung; Verwaltungsaufwand; Nutzen der Amtshandlung 167
Typänderung bei WEA und Prioritätsprinzip 167
OVG Mecklenburg-Vorpommern
WEA-Genehmigung: OVG-Zuständigkeit bei isolierter Anfechtung eines Kostenbescheides 172
OVG Nordrhein-Westfalen
Optisch bedrängende Wirkung von WEA 172
FG Münster
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der PV-Anlage bei der Lieferung von Mieterstrom 173
Clearingstelle EEG-KWKG
Messkonzept bei Kombination von Anlagen mit vergütetem Eigenverbrauch und Anlagen mit kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe 176
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