RdF - Recht der Finanzinstrumente

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ZfWG 2016, Heft 06

01.12.2016

Schafft endlich Klarheit! 385

Die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielkollegiums als länderübergreifendes mehrheitsgesteuertes Koordinationsorgan der Länder 386

Bestandsschutz und Konzeptpflichten bei der Neuordnung des Spielhallenmarktes 390

Bühringer/Ennuschat

Gestaltung glücksspielrechtlicher Regulierung 400

Das fragwürdige Geschäft mit der Statistik 404

Zur Zulässigkeit von sog. Classic und Daily Fantasy Sports nach deutschem Glücksspielrecht 412

Hambach/Ziehms/Klemm

Europäisches und deutsches Geldwäscherecht 417

Online-Sofortlotterien im Spiegel von § 4 Abs. 5 Nr. 3 GlüStV 423

Unionsrechtliche Anforderungen an das Verfahren für die Vergabe von Konzessionen im Glücksspielbereich 425

Zur Notifizierung glücksspielrechtlicher Vorschriften nach der RL 98/34/EG 430

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein 433

Untersagung eines als drei einzelne Schank- und Speisewirtschaften getarnten Spielhallenbetriebes 437

Kein Anspruch des Sportwettveranstalters auf Beiladung zu einem Verfahren des Sportwettvermittlers 441

Zur Zulässigkeit der Vermittlung bestimmter Formen von Sportwetten nach § 21 GlüStV 443

OVG Niedersachsen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung 451

OVG Niedersachsen

Keine Beiladung des Sportwettveranstalters zum Verfahren des Sportwettvermittlers 458

OVG Nordrhein-Westfalen

Fehlende gewerberechtliche Zuverlässigkeit für den Betrieb einer Spielhalle 460

OVG Nordrhein-Westfalen

Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung 462

Verbot des Aufstellens von Geldautomaten in Spielhallen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht 465

Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers für Webseite mit Glücksspielangebot 469

Kein Anspruch auf Platzierung von Sportwettenwerbung im Google Play Store 473

VG Gelsenkirchen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels Gepräge als Schank- und Speisewirtschaft 475

OVG Nordrhein-Westfalen

Zu den Anforderungen an die Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO 475

OVG Nordrhein-Westfalen

Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen konnten in NRW nicht auf den Gesichtspunkt formeller Illegalität gestützt werden 475

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Cafe 475

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Untersagung der Sportwettvermittlung bei strukturellem Vollzugsdefizit 476

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 476

Voraussetzungen des Erlöschens einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO bei Verkleinerung der Spielhallenfläche 476

Klage gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für die Deutsche Sportlotterie 476

Abgrenzung einer Spielhalle von einer Schank- und Speisewirtschaft 476

OVG Berlin-Brandenburg

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des GlüStV 2008 mangels Feststellungsinteresses unzulässig 476

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