Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen eBay-Grundsätze

WRP 2011, 498

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen eBay-Grundsätze (Urteil vom 21.12.2010, 4 U 142/10)

Die für die Vertragspartner verbindlichen eBay-Grundsätze sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dass sie möglicherweise das Marktverhalten der Vertragsparteien regeln, ist dabei nicht von Bedeutung. Ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist auch weder unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktbehinderung im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG noch der gezielten Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. …

OLG Hamm, WRP 2011, 498-501 (Urteil vom 21.12.2010, 4 U 142/10)

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