Wettbewerbsrecht: Bewertungsrabatt

WRP 2011, 501

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Bewertungsrabatt (Urteil vom 23.11.2010, 4 U 136/10)

Die Geltendmachung zweier Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren, die unterschiedliche Werbeaussagen in einem Werbetext betreffen, deutet dann nicht auf einen Rechtsmissbrauch hin, wenn es für die Aufspaltung der gerichtlichen Verfahren einen sachlichen Grund gibt.

OLG Hamm, WRP 2011, 501-506 (Urteil vom 23.11.2010, 4 U 136/10)

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