Wettbewerbsrecht: Essigspray EXTRA STARK

WRP 2025, 468

BGH

Wettbewerbsrecht: Essigspray EXTRA STARK (Urteil vom 06.02.2025, I ZR 40/24)

a) Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) im Sinn des Art. 2 Abs. 3 Buchst. m, Art. 69 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist, …

BGH, WRP 2025, 468-471 (Urteil vom 06.02.2025, I ZR 40/24)

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