Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Fernbus in Belgien

WRP 2025, 471

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Fernbus in Belgien (Beschluss vom 20.02.2025, I ZB 26/24)

a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (hier: der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektion, ADEI) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der 472Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. …

BGH, WRP 2025, 471-480 (Beschluss vom 20.02.2025, I ZB 26/24)

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