Wettbewerbsrecht: Partnervertrag

WRP 2025, 460

BGH

Wettbewerbsrecht: Partnervertrag (Urteil vom 20.02.2025, I ZR 46/24)

a) Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil „dafür“ fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. Erforderlich ist ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil, der gegeben ist, wenn die Art und Weise der Vorteilsgewährung geeignet ist, …

BGH, WRP 2025, 460-467 (Urteil vom 20.02.2025, I ZR 46/24)

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