Heft 06
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Restitution von Grundstücken nach VermG, Herausgabe entgangener Mietentgelte, Zurechnung beim Verfügungsberechtigten, Billigkeitsmaßnahme im Erhebungsverfahren 201
Entschädigung, Restitution nach VermG, entgangene Mietentgelte, Besteuerung beim Restitutionsberechtigten 201
Vermietung und Verpachtung, Zahlungen zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen bei Rückübertragung des Gebäudes im Restitutionsverfahren, Werbungskosten, Anschaffungskosten 201
Arbeitslohn, Mietvorteil, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 Hs. 2 EStG, Förderung nach II. Wo-BauG 201
Notwendiges Betriebsvermögen, Architekten, Wohnung im Privatvermögen, Ersatzwohnraum für zweckfremd genutzten Büroraum 201
Teilbetriebsveräußerung, Besitzpersonengesellschaft, Grundstücksveräußerung nach Rückerwerb eines Teils des Betriebs, Tarifbegünstigung, Gesamtplanrechtsprechung 201
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Anwendung der abgesenkten Wesentlichkeitsgrenze auch für die fünf Jahre vor 1999 verfassungsgemäß 202
Anteilsveräußerung, Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H., Ermittlung des Veräußerungsgewinns, Begriff der Anschaffungskosten 202
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar – Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist nicht erforderlich 202
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland 202
Betriebsaufgabe, Aufgabegewinn, Abfindung eines Pensionsanspruchs, Minderung des Aufgabegewinns der Gesellschaft, Erhöhung des Aufgabegewinns beim Gesellschafter, Verböserungsverbot 202
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Körperschaftsteuerguthaben, Nutzung, Nachsteuer, gesonderte Feststellung des KSt-Guthabens auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, AdV 202
Anteilsveräußerung, eigene Anteile, Veräußerungsentgelt, Zahlung in Kapitalrücklage 202
Betrieb gewerblicher Art, Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde, Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb 203
Gemeinnützigkeit, Anforderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung 203
Betrieb gewerblicher Art, Bäderbetrieb, strukturell dauerdefizitär, Gewinnerzielungsabsicht, vGA, Beitrittsaufforderung an das BMF 203
Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung 203
GEWERBESTEUER
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, grundstücksverwaltende Verpachtungsgesellschaft, Beteiligung des Mitunternehmers der das Pachtgrundstück gewerblich nutzenden Betriebsgesellschaft 203
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes 203
UMSATZSTEUER
Rechnungsausweis nicht geschuldeter Umsatzsteuer, Aufrechnung der Umsatzsteuerforderung gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren 204
GRUNDERWERBSTEUER
Anzeige eines Erwerbsvorgangs, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 204
Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG 204
ERBSCHAFTSTEUER
Grundstücksschenkung, Erwerb aufgrund Vertrag zu Gunsten Dritter, Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand, Erwerbszeitpunkt, Entstehung der Steuer 204
Testamentsvollstreckervergütung, keine Erbschaftsteuerpflicht des unangemessenen Teils der Vergütung 204
Kettenschenkung, Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten, ehebedingte Zuwendung, Schenkung an Schwiegerkind 204
Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG, keine Ausnahme vom Erfordernis der unmittelbaren Beteiligung des Schenkers für mittelbare Anteilsschenkung 204
BEWERTUNGSGESETZ
Bedarfsbewertung, bebautes Grundstück, Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei Betriebsaufspaltung 205
ABGABENORDNUNG
Änderung des Vermögensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen erhöhter Einkommensteuerschulden 205
STROMSTEUER
Arzneimittelabpackung, steuerbegünstigte Verwendung von Strom 205
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 4. 2005 205
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen 205
Betriebliche Altersversorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen – Zusagen nach § 6a EStG 205
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG 206
Anwendung der Dreimonatsfrist nach R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR bei Einsatzwechseltätigkeit; BFH-Urteil vom 27. 7. 2004 – VI R 43/03 und BMF-Schreiben vom 30.6.2004 (BStBl. IS. 582) 206
Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Windenergieanlagen 206
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG) 206
Steuersatz für die Lieferungen von Kombinationsartikeln 206
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 206
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren) 206
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 207
Einkommensteuer
Elicker
Zur Diskussion um die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten 209
Abgabenordnung
Obermair
Insolvenz als Erlassgrund? 212
Bilanzrecht
Kußmaul/Henkes
Von der Kameralistik zur Doppik: Bestandteile des doppischen Kommunalhaushalts 218
Der Unternehmerberater
Joka
Controlling, Führung und Risiko-Management (Teil I) 229
StB-Report: Anhängige Verfahren
Errichtung eines Einkaufsmarktes 231
GmbH-Anteilsübertragung durch Entnahme? 231
Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung 231
Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufspaltung 231
Bewertung der Unterbringung im Wohnheim auf Krankenhausgelände 231
Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge 231
Notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens 232
Verlorener Baukostenzuschuss als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut 232
Übertragung des Bezugsrechts auf durch Kapitalerhöhung neu entstandenen Geschäftsanteil 232
Rückstellung eines Laborarztes 232
Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinn und laufendem Gewinn bei Kanzleiveräußerung unter Fortführung der Tätigkeit 232
Goldgewinn aus Lotterie als Sachbezug 232
Steuerfreiheit von Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen bei Auslandseinsätzen öffentlicher Bediensteter 232
Gewöhnlicher Aufenthalt trotz mehr als sechsmonatigen Aufenthaltes im Ausland 233
Aufwendungen für ein vorgehaltenes Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit als vorab entstandene Werbungskosten 233
Häusliches Arbeitszimmer eines Gesellschafter-Geschäftsführers 233
Ermittlung der abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei zeitweiser Benutzung eines Pkw bzw. öffentlicher Verkehrsmittel, wenn die tatsächlichen Kosten für dieöffentlichen Verkehrsmittel höher sind als die Entfernungspauschale 233
Sprachkurs eines Zeitsoldaten in Südafrika 233
Umschulungskosten vorab entstandene Werbungskosten 233
Diätverpflegung 233
Verfassungswidrigkeit der Aufwandsentschädigungen von Bundestagsabgeordneten? 234
Erträge aus ausländischer Lebensversicherung 234
Aufwendungen für Schadstoffgutachten 234
AfA-Bemessungsgrundlage bei Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden KG 234
Ökologische Zusatzförderung bei genehmigungsfreiem Bauvorhaben 234
Tarifbegünstigte Entschädigung oder Arbeitslohn für mehrere Jahre 234
Anwendung der Vorschriftenüber Verlustausgleich 234
Provisionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer im Maklergewerbe als verdeckte Gewinnausschüttungen 235
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionszusage an 63-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer 235
INVESTITIONSZULAGE
Investitionszulage für Prototyp eines Flugzeugmotors 235
Neue Idee 235
Umsatzsteuer für Sparkassen-Dienstleistungszentrum 235
Umsatzsteuerfreiheit auch für Mitarbeiter eines Dozenten? 235
Vorsteuerabzug bei betrügerischem „Umsatzsteuerkarussell“ 235
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 236
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