EuGVVO: Parteiidentität und Aussetzung des Rechtsstreits

RIW 2013, 387

BGH

EuGVVO: Parteiidentität und Aussetzung des Rechtsstreits (Urteil vom 19.02.2013, VI ZR 45/12)

Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte wegen seiner Ansprüche Klage gegen ihn bei den Gerichten des anderen EU-Staats erhoben hat.…

BGH, RIW 2013, 387-390 (Urteil vom 19.02.2013, VI ZR 45/12)

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