Nachweis der Zustellung einer Klageschrift und eines Versäumnisurteils in ein Land außerhalb der EU (hier: Türkei)

RIW 2013, 390

BGH

Nachweis der Zustellung einer Klageschrift und eines Versäumnisurteils in ein Land außerhalb der EU (hier: Türkei) (Urteil vom 15.01.2013, VI ZR 241/12)

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.

BGH, RIW 2013, 390-391 (Urteil vom 15.01.2013, VI ZR 241/12)

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