Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorrangig

K&R 2017, 37

BVerfG

Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorrangig (Beschluss vom 10.10.2016, 1 BvR 2136/14)

Es ist nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführerinnen, die eine Suchmaschine betreiben, unzumutbar wäre. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen hinreichend zu berücksichtigen. …

BVerfG, K&R 2017, 37-39 (Beschluss vom 10.10.2016, 1 BvR 2136/14)

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