Grundrechtsverletzung bei verweigerter Revisionszulassung in Filesharing-Verfahren

K&R 2017, 39

BVerfG

Grundrechtsverletzung bei verweigerter Revisionszulassung in Filesharing-Verfahren (Beschluss vom 23.09.2016, 2 BvR 1797/15)

Die Annahme des LG, es liege kein Revisionszulassungsgrund vor, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des BGH bereits umfassend und eindeutig geklärt sei und die angegriffene Entscheidung lediglich diese Rechtsprechung anwende, ist – bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des LG München I – nicht haltbar. …

BVerfG, K&R 2017, 39-41 (Beschluss vom 23.09.2016, 2 BvR 1797/15)

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