Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

K&R 2017, 35

EuGH

Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers (Urteil vom 16.11.2016, C-301/15)

Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft die Ausübung des Rechts überträgt, …

EuGH, K&R 2017, 35-37 (Urteil vom 16.11.2016, C-301/15)

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