Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen - Mittelsperson

EWS 2016, 299

EuGH

Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen - Mittelsperson - "Tommy Hilfiger"

Art. 11 Satz 3; Geistiges Eigentum, Markenerzeugnis, gefälschtes, gerichtliche Anordnung gegen Mieter von Markthallen, Untervermietung, Mittelsperson i. S. des Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG, Marke, Fälschung, Verletzung geistigen Eigentums

EuGH vom 07.07.2016 - Rs. C-494/15
EWS 2016, 299 (Heft 05)

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