Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts

EWS 2016, 298

EuGH

Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts – “EGEDA” (Urteil vom 09.06.2016, C-470/14)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Har-299monisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende System aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, …

EuGH, EWS 2016, 298-299 (Urteil vom 09.06.2016, C-470/14)

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