Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson

EWS 2016, 299

EuGH

Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson – “Tommy Hilfiger” (Urteil vom 07.07.2016, C-494/15)

Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, …

EuGH, EWS 2016, 299 (Urteil vom 07.07.2016, C-494/15)

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