Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Specht
Mit der Datenschutzgrundverordnung und dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz in ein Zeitalter technisch-infrastruktureller Privatheit? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife 449
BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft 449
BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – keine Feststellungsklage in Widerrufsfällen 449
BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag 450
BGH: Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission – Flughafen Lübeck 450
BGH: Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern – Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit 450
BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt 450
BGH: Niederlegung einer Gerichtsstandsabrede in Schriftform 450
OLG Frankfurt a. M.: “Herausformwechsel” einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l. 450
Verwaltung 450
BNetzA: Konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen 450
Byok
Informationssicherheit von Kritischen Infrastrukturen im Wettbewerbs- und Vergaberecht 451
Schucht
Meldungen im Internet-Schnellwarnsystem RAPEX und hoheitliche Warnungen bei gefährlichen Produkten 455
Entscheidungen
BGH
Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen 460
Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag – Vorrang der Individualvereinbarung 462
BFH
Sanierungserlass des BMF verworfen 463
Kutscher
BB-Kommentar 463
OLG Düsseldorf
Auskunftsanspruch des Vertragshändlers über Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs? 464
Thume
BB-Kommentar 468
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades 469
BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige 469
BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige 469
BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 469
FG Niedersachsen: Gewinne aus Gründung/Veräußerung von Vorratsgesellschaften 469
FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 470
FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde 470
FG Münster: Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung 470
Gesetzgebung 470
BReg: Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen 470
BReg: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen 470
EU-Kommission: Begrüßung der Entscheidung der Finanzminister gegen Steuervermeidung 470
Briese
Ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung von Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung? 471
Kohlhaas
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unentgeltlicher Nutzung einer in Spanien gelegenen Immobilie? 474
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF – Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage 481
Swierczok
BB-Kommentar 488
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 489
Entscheidung 489
BGH: Zur Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrunds für eine Kapitalgesellschaft 489
Rechnungslegung 489
SASB: Rahmenkonzept und Geschäftsordnung 489
EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung von IFRS 16 489
EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung von IFRIC 22 489
Wirtschaftsprüfung 489
IESBA: Fragen und Antworten (Q&A) zu NOCLAR 489
IDW: IDW ERS HFA 7 n. F. zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften 490
IDW: IDW PH 9.302.1 zu Bestätigungen Dritter bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten überarbeitet 490
IDW: Klarstellung zur Ableitung eines barwertäquivalenten einheitlichen Basiszinssatzes 490
IDW: Novellierung der EigVO Mecklenburg-Vorpommern 490
WPK: Positionspapiere zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission 490
Betriebswirtschaft 490
BMWi: Erheblicher Ausbau des Netzes der Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren 490
Bode
Überwachung und Billigung von Nichtprüfungsleistungen im PIE-Konzern 491
Ott
Ergänzungsbilanzen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft 495
Abfindung bei Squeeze-out während eines laufenden Unternehmensvertrags 498
Müller-Michaels
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
BAG: Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester 499
BAG: Unangemessene Benachteiligung durch Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die “jetzige” Ehefrau 499
BAG: Notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung für die Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten 499
BAG: Aufhebungsklage wegen Verfahrensfehler des Bühnenoberschiedsgerichts 500
BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 500
BAG: Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug 500
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Vertragsschluss vor der Schuldrechtsreform 500
BAG: Erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung 500
Sächsisches LAG: Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag 500
Langemann/Wilking
Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern? – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes 501
BAG
Diskriminierung wegen des Alters bei Arbeitsangebot “mit einem jungen dynamischen Team” 506
Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 510
Bergwitz
BB-Kommentar 512
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