BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – keine Feststellungsklage in Widerrufsfällen

BB 2017, 449

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. …

BB 2017, 449-450

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