Heft 27
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1601
BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens 1601
BGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren 1601
BGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel 1601
BGH: Zurückverweisung durch das Berufungsgericht 1601
BGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 1601
OLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache 1601
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft 1601
Gesetzgebung 1602
EU-Kommission: Besserer Schutz bei Verlust oder Diebstahl persönlicher Daten 1602
BT: Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 1602
BT: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 1602
BReg: Schattenbanken nicht national regulierbar 1602
Hartrott/Goller
Immobilienfonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 1603
Stumpf/Kotte
Offene Immobilienfonds als Adressat von Anlegerklagen – Resümee und Ausblick 1613
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1621
EuGH: USt-Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen 1621
EuGH: Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung 1621
EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen 1621
BFH: Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession 1621
BFH: USt – Führungsleistungen einer Versicherung bei offener Mitversicherung 1621
BFH: Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs 1621
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen 1622
BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG 1622
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage 1622
Nicht amtliche Leitsätze 1622
FG Schleswig-Holstein: Steuersatz für Handelsvertreter-Entschädigung 1622
FG Niedersachsen: Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen 1622
FG Niedersachsen: Merkmal “ausschließlich” beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG 1622
FG Niedersachsen: Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2003–2005/Gewerbesteuermessbetrag 2003–2005 1622
Verwaltung 1622
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 1622
Gesetzgebung 1622
Vermittlungsausschuss: Verhandlungen über zwei Steuergesetze vertagt 1622
Schulte-Frohlinde
Gesetzgeberische Aktivitäten zur Verhinderung der “Goldfinger”-Gestaltungen 1623
Meyer/Westermann
Das Handeln auf privatrechtlicher Grundlage und die zwingende Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand 1629
Reese/Kahnwald
Ertragsteuerliche Behandlung von Regatta-Begleitfahrten 1634
Entscheidungen
BFH
Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. -verkäufen körperschaftsteuerpflichtig 1640
El Mourabit
BB-Kommentar 1640
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
EFRAG: Feedback Statement zu IASB-Entwürfen 1641
DRSC: Festveranstaltung zum 15-jährigen Bestehen 1641
DRSC: Siebte Sitzung des Verwaltungsrats und 26. Mitgliederversammlung 1641
DRSC: Ergebnisse der 17. Sitzung des IFRS-FA 1641
DRSC: Sitzungen der FA im Juli 1641
PwC-Analyse: Erste Ansätze und zunehmende Verbreitung der integrierten Berichterstattung 1641
BaFin/EIOPA: Auswirkungsstudien zu langfristigen Garantien unter Solvency II 1642
Wirtschaftsprüfung 1642
FEE: Stellungnahmen zu regulatorischen Initiativen 1642
IDW: Stellungnahme zu den Vorschlägen der künftigen Bilanzierung von Wertminderungen nach IFRS 1642
WPK: Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen 1642
WPK: Umfrage der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung 1642
WPK: Bericht über die Beiratssitzung am 7.6.2013 in Berlin – Beirat beschließt Änderungen der WPK-Wahlordnung zur Einführung personalisierter Verhältniswahlen sowie Revision der WPK-Satzung 1642
WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins I/2013 1642
Wüstemann
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2012/13 1643
BGH
Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft ist dem typischen Berufsbild gem. § 2 WPO zuzuordnen 1648
Eschenfelder
BB-Kommentar 1648
FG Münster
Gewinn aus insolvenzrechtlich freigegebenem Grundstück ist gesondert festzustellen 1649
Abele
BB-Kommentar 1649
FG Düsseldorf
Keine Abschreibung auf einen Wert “unter Null” 1650
Kleinmanns
BB-Kommentar 1650
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1651
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1651
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Verjährung bei equal pay 1651
BAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse 1651
Nicht amtliche Leitsätze 1651
BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist 1651
BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz 1651
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung 1652
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast für equal pay 1652
LAG Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung 1652
Verwaltung 1652
Bund übernimmt Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit wegen Hochwasser 1652
Mujan
Neue Anforderungen an Boni in Fonds- und Portfolioverwaltungen – Institutsvergütungsverordnung 2.0? 1653
BAG
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt 1659
Bissels
BB-Kommentar 1664
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