Das Handeln auf privatrechtlicher Grundlage und die zwingende Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

BB 2013, 1629

Meyer/Westermann

Der BFH hat im Anschluss an den EuGH in den letzten Jahren mehrere Urteile gesprochen, die die bisherige umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand grundsätzlich hinterfragen. Im Anschluss hieran wird nun zugunsten einer sich an lediglich formalen Kriterien orientierenden Sichtweise überwiegend undifferenziert angenommen, dass ein entgeltliches Handeln der öffentlichen Hand auf “privatrechtlicher Grundlage” – insbesondere durch Vertrag – immer die Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen zufolge habe. …

Meyer/Westermann, BB 2013, 1629-1633

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