Heft 26
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1537
EuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße 1537
BGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium 1537
BGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung 1537
BGH: Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 1537
OLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots 1537
Verwaltung 1537
BaFin: Verbraucherbeirat hat am 20.6.2013 seine Arbeit aufgenommen 1537
Gesetzgebung 1538
EU-Kommission: EU-Staaten sollen kollektiven Rechtsschutz gewähren 1538
BT: Grüne wollen Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung einführen 1538
BT: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen 1538
BR: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet 1538
Ehlers
“Notwendig” frühzeitige Insolvenzverfahren 1539
Tielmann/Struck
Empfehlungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats bei der Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1548
Entscheidungen
EuGH
Österreichische Regelung zum Ausschluss der Akten-einsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar 1551
Kapp
BB-Kommentar 1556
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1557
BFH: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? (Vorlagebeschluss) 1557
BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG 1557
BFH: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung 1557
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit sog. “Coaster-Bahn” (Schlittenbahn) 1557
BFH: Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO 1557
Nicht amtliche Leitsätze 1558
FG Köln: KSt-Minderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland 1558
FG Düsseldorf: Verlustzurechnung nach § 15a EStG 1558
FG Düsseldorf: Verlustberücksichtigung bei Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung 1558
FG Baden-Württemberg: Ermittlung von in fremder Währung erzielten Spekulationseinkünften 1558
von Oertzen/Reich
Das Leben in der realisierten Cash-GmbH 1559
Moritz
Steuerhinterziehung und Voraussetzungen der Haftung gemäß § 71 AO 1562
Marx/Hartwig
Kritische Analyse des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vermögensabgabe 1566
FG Münster
Vermögenszurechnung bei Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 GrEStG i. R. e. aufschiebend bedingten Grundstückskaufs 1572
Behrens
BB-Kommentar 1576
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
FASB: Anhangsangaben zum Pension Accounting verschoben 1577
EU-Kommission: Strengere Regeln für Ratingagenturen treten in Kraft 1577
EFRAG: Veröffentlichung des Feedback zum Feldtest zu IFRS 9 – Kategorisierung & Bewertung 1577
DRSC: Bericht über die 17. Sitzung des IFRS-FA am 6./7.6.2013 in Berlin 1577
ifb group/BPM International: SDAX-Unternehmen lassen sich bei Jahresabschlüssen Zeit 1578
Wirtschaftsprüfung 1578
IDW: Modernisierung des Ordnungsgeldverfahrens 1578
BT: PartGmbB in zweiter und dritter Lesung verabschiedet 1578
WPK: Stellungnahme zum BMF-Änderungsvorschlag zur EdWBeitrV 1578
WPK: Hochwasserhilfe 1578
Helfen/Sartoris
Wertpapiergebundene Pensionszusage: eine passende Antwort auf die Zinsentwicklung? 1579
Formeller Bilanzenzusammenhang auch bei im Wege der Realteilung zu Buchwerten übernommenen Wirtschaftsgütern 1584
Heß
BB-Kommentar 1586
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1587
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1587
LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich 1587
LAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung 1587
Nicht amtliche Leitsätze 1587
BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam 1587
BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln 1587
BAG: Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers 1588
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung 1588
BAG: Aufwendungsersatz für Schulbücher 1588
Standpunkt 1588
Zulässigkeit eines Gewerkschaftsbonus? 1588
Maiß/Pauken
Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrats bei grenzüberschreitenden Betriebsänderungen 1589
Fuhlrott/Fabritius
Das Schicksal arbeitgebergebundener Rechtspositionen beim Betriebsübergang 1592
BAG
Interessenausgleich mit Namensliste – proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Sozialauswahl 1598
Zange
BB-Kommentar 1600
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