OLG Köln: Keine existenzbedrohenden Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflicht beim Jahresabschluss

OLG Köln, Beschluss vom 4.9.2024 – 28 Wx 4/24

BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 7.8.2024 – IV R 22/23

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22

BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22

BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens

BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21

BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22

BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21

BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23

OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass

OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.9.2024 – 3 U 460/24 UWG

EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO

EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21; TR gegen Land Hessen

EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21; Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd

EuGH: EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23; ND gegen DR

BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 ...

BAG: Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz

BAG, Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23

BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision

BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 134/23

BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität

BAG, Urteil vom 19.6.2024 – 5 AZR 241/23

LG Karlsruhe: Unverpixelte Bildveröffentlichung von Angeklagtem unzulässig

LG Karlsruhe, Urteil vom 9. 10. 2024 – 22 O 6/24

BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der ...