EuGH: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar

Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar

GA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen

GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212

BAG: Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

BAG, Urteil vom 25.10.2023 – 7 AZR 338/22

LAG Niedersachsen:: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt

PM vom 29.2.2024 zu LAG Niedersachen, Beschluss vom 28.2.2014 – 13 TaBV 40/23

ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechts-schutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI

ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24

BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23

BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger An-spruch

BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22

EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur

EuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen

EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 P

EuGH: Schadensersatzanspruch gegen Europol wegen Weitergabe intimer Daten

EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-755/21 P

EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201

EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...

... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202

EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200

Niedersächsisches FG: Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 203/22

Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 202/22

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20

BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen

BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20