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10.10.2024
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09.10.2024
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OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass
OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.9.2024 – 3 U 460/24 UWG
09.10.2024
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09.10.2024
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BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 ...
09.10.2024
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09.10.2024
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der ...
04.10.2024
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02.10.2024
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EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage
EuGH, Urteil vom 26.9.2204 – C-330/23, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. gegen Aldi Süd Dienstleistungs SE & Co. OHG
02.10.2024
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02.10.2024
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