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14.01.2020
Nachrichten
BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und ...
14.01.2020
Volltext-Service
14.01.2020
Nachrichten
BAG: Lehrereingruppierung - Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabschlusses
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 454/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Eingruppierung nach Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anlage zum TV EntgO-L setzt kumulativ den Abschluss einer (wissenschaftlichen) Hochschulbildung und die fachlichen Voraussetzungen zum ...
14.01.2020
Nachrichten
IASB: Liste der geplanten Projekte für das Jahr 2020
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 7.1.2020 eine Übersicht über die im Jahr 2020 angedachten Konsultationsdokumente veröffentlicht. IASB-Konsultationsdokumente umfassen
14.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen ...
14.01.2020
Nachrichten
BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO. Dies wird im Jahressteuergesetz 2019 klargestellt. Mit dem neuen § 11 Abs. 2 StBerG wird nun nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater ...
13.01.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jessica Schmidt: Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege
Schon seit 2005 existiert eine Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die dadurch geschaffene europäische “Autobahn” hat zwar noch einige “Schlaglöcher”, geübte “Fahrer” gelangen aber ...
13.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...
13.01.2020
Nachrichten
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden: Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...
13.01.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden: Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).
13.01.2020
Nachrichten
BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 – wie folgt entschieden: Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ...
13.01.2020
Nachrichten
BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...
10.01.2020
Nachrichten
IDW: Vorschläge zur Modernisierung des Berufsrechts für WP
Die Anforderungen und Bedürfnisse an das Berufsrecht haben sich geändert. In der Praxis sind Schwachstellen aufgetreten, v. a. bei den strafprozessualen Regelungen. Gegenüber dem Bundesministerium für
10.01.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Edgar Löw: Plädoyer gegen originäre Eingriffe in die Bilanzierung durch aufsichtsrechtliche Bewertungen
Die Finanzmarktkrise liegt zehn Jahre zurück. Damals wurde die Bilanzierung teilweise heftig kritisiert, sie wirke als Brandbeschleuniger. Die Bewertung von Finanzinstrumenten wurde für Kursrückgänge ...
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben
BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19
10.01.2020
Volltext-Urteile
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