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30.01.2020
Volltext-Service
30.01.2020
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EGMR: CASE OF BREYER v. GERMANY
EGMR: CASE OF BREYER v. GERMANY
30.01.2020
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Schiffsführer auf einem Peilschiff - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Peilschiff iSd. Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ist nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Abschnitten 1 bis 4 iVm. Teil II 8.3.6 ObKat ein Spezialschiff mit elektronischen Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen. Hierzu gehören ...
30.01.2020
Nachrichten
BAG: Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz - Absinken der Beschäftigtenzah
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Der Ausdruck „Arbeitnehmer“ ist eine solche Rechtstatsache (Rn. 20). 2. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn ...
29.01.2020
Nachrichten
BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...
29.01.2020
Nachrichten
IBC: Diskussion über Nachhaltigkeitsberichterstattung beim Weltwirtschaftsforum
-tb- Der International Business Council (IBC) hat beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos einen Vorschlag, den das Forum gemeinsam mit den vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big Four:
29.01.2020
Nachrichten
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG auf einen in 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E - entschieden: 1. Der Veräußerungsgewinn im Streitjahr 2000 infolge des Ausscheidens aus der atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft ist nach der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung und nicht mit dem halben Steuersatz zu versteuern. ...
29.01.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pflichtversicherung in der ZVK - Satzungsänderung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen auch dann erbracht werden, wenn es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt. Hält sich die Verschlechterung der Leistungsordnung jedoch ...
29.01.2020
Nachrichten
BAG: Ansprüche für die Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft - Freizeitausgleich - § 8 Abs. 5 Satz 5 iVm. Satz 7 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L sind Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon, ob es sich um zusätzlich geleistete Arbeit oder Überstunden im Tarifsinn handelt, unter Berücksichtigung ...
28.01.2020
Nachrichten
BAG: Heimarbeit - Annahmeverzug des Auftraggebers - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Auftraggeber hat den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub des in Heimarbeit Beschäftigten nicht nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern nach der speziellen Bestimmung ...
28.01.2020
Nachrichten
Hessisches FG: Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland
Das Hessische FG hat mit Urteil vom22.8.2019 – 10 K 1539/17 - entschieden: Mit dem Tod des Erblassers entsteht bei allen Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Erblasser ein In- oder Ausländer war, im In- oder Ausland verstorben ist oder ob in- oder ausländisches Recht für die Erbfolge und die Regelungen des Nachlasses zur Anwendung kommen. Die Entstehung der Steuerschuld setzt nicht voraus, ...
28.01.2020
Nachrichten
BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 – entschieden: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen ...
28.01.2020
Nachrichten
BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2008 II und AVE VTV 2010 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (AEntG) bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst, und nicht nur auf die Zeiträume seit Inkrafttreten des AEntG am 24. April 2009 (Rn. 12). 2. Ein Unternehmen, das als Bauunternehmung ...
28.01.2020
Nachrichten
IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den folgenden Themen durch:
27.01.2020
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 80. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 20.1.2020 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit dem Diskussionspapier Interconnected Standard Setting for Corporate Reporting.
27.01.2020
Nachrichten
BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstandener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten ...
27.01.2020
Nachrichten
BT: Bundesregierung zur Digitalisierung bei Steuererklärungen
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15892) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15430) mit, ...
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