Schon vor der Abgeltungsteuer hat sich der BFH mit Verlusten schwer getan. In jüngster Zeit ist aber Bewegung in die Sache gekommen: Der VIII. BFH-Senat hat die Einkünfteerzielungsabsicht trotz eines ...
EuGH-Schlussantrag vom 13. 12. 2018 – Rs. C-299/17, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH gegen Google LLC, Rechtsnachfolgerin der ...
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 – entschieden: Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens ...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L, denen zufolge der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum Anspruch auf Fortzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile hat, sind wegen Verstoßes ...
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 52/16 – wie folgt entschieden: Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – IV R 39/11 – wie folgt entschieden: 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft ...
Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden:
1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -).
2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17 – wie folgt entschieden: Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt.
b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...