Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2018 – 10 AZR 155/18 (A) – wie folgt entschieden:
1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist ausgeschlossen, wenn für den Schuldner ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16 – wie folgt entschieden:
1. Ein Klageantrag, mit dem lediglich die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1050/17 - entschieden:
1. Werden mit den Korrekturen fehlerhafte Angaben in den Rechnungen korrigiert, die zu den Pflichtangaben i. S. des § 14 Abs. 4 UStG zählen, liegen die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV vor.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15 - entschieden: Die Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig.
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 27.6.2018 eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2018/1 Änderung von Bilanzierungsmethoden (Änderungen an IAS 8) an den IASB übermittelt.
BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059
Das Bundesamt für Sicherheit inder Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen-SichV) im Benehmen mit dem BMF ...