In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch haben die Sachverständigen Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes zum Teil heftig kritisiert. Laut
Das BaFin-Rundschreiben soll der Praxis eine Übersicht und Zusammenstellung der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Verhaltens- und Organisationspflichten im Bereich des Depotgeschäfts bei
Der EuGH hat mit Urteil vom 31.5.2018 – verb. Rs. C-660/16 und C-661/16, Kollroß/Wirtl - entschieden:
1. Die Art. 65 und 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden darf, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 31.5.2018 – C-382/16, Hornbach-Baumarkt - entschieden: Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 54 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht entgegensteht, nach der die Einkünfte einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 486/17 – wie folgt entschieden:
1. In § 21 Satz 1 TV-L, auf den § 26 Abs. 1 Satz 1 TV-L für die Berechnung des Urlaubsentgelts verweist, haben die Tarifvertragsparteien das ...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16 - entschieden: Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – V R 55/16 - entschieden: Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 41/15 - entschieden: Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; ...
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2018 – 10 AZR 279/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Tarifvertragsparteien des TV AKS 2012 haben ihre Regelungsmacht überschritten, soweit sie sog. Solo-Selbständige, die keine Arbeitnehmer ...
Seit dem 25.5.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in Deutschland. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und
Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/ 112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.
Das neue Zollprogramm („Customs“) wird mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen:
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Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung (BReG) keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der
Zu Beginn der Sitzung des IFRS-Fachaussschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) stand der Entwurf der DRSC-Stellungnahme zum ED/2018/1 „Änderung von
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb ...
-tb- Im September 2016 haben das Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SECO) und die Global Reporting Initiative (GRI) das Competitive Business Program begonnen. Ziel
