Der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen („Lizenzschrankengesetz“) eingeführte § 3a EStG sieht eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vor. Das Inkrafttreten der Neuregelung ist allerdings aufschiebend bedingt auf den Tag, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. ...
Am 25.5.2018 hat der Rat die 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in der Fassung der Ratsvorlage vom 3.5.2018 (en/de) gebilligt. Ziel ist es, aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung durch mehr Transparenz zu verhindern. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn ...