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23.11.2017
Nachrichten
WPK: Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2016 der WPK zeigt stetig steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen
23.11.2017
Volltext-Service
23.11.2017
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Vorsteueranspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 11 K 10305/15 – wie folgt entschieden: Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse. (Leitsatz der Redaktion) --> Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: XI R 33/17).
23.11.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K, G, F – wie folgt entschieden: 1. Ausschüttungen der SICAV stellen Dividenden i. S. d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA Luxemburg a. F. dar. ...
23.11.2017
Volltext-Urteile
23.11.2017
Nachrichten
BAG: Drohung mit Selbstmord als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16, ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR47.16.0 – wie folgt entschieden:
23.11.2017
Standpunkte
Dr. Joachim Lutz: Betriebsrentenstärkungsgesetz führt zur verbesserten steuerlicher Förderung der bAV-Durchführungswege
Die zwei wesentlichen betriebsrentenrechtlichen Änderungen betreffen die verbesserten  bzw. teilweise ganz neuen steuerlichen Förderungen der versicherungsförmigen bAV-Durchführungswege ...
23.11.2017
Nachrichten
BGH: PayPal-Käuferschutz – Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der BGH hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, ...
23.11.2017
Standpunkte
Joachim Zimmermann: Acht Gründe für die Beibehaltung der Abgeltungsteuer
Seit dem 1.1.2009 gilt für Kapitaleinkünfte die sog. Abgeltungsteuer (AbgSt) als Ausnahme von der Regelbesteuerung der Einkünfte. Die AbgSt hat drei wesentliche Elemente:
22.11.2017
Nachrichten
IDW: Begrenzung der StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage (IDW PH 9.970.35)
Die Unternehmen, die eine Begrenzung der Haftungsumlage in Anspruch nehmen möchten, müssen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 durch eine Prüfung nachweisen, dass sie ein Unternehmen des produzierenden
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Haftungsbescheid – Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XI R 9/16 – wie folgt entschieden: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – I R 86/15 – wie folgt entschieden: Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Vergütungsverfahren – vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014)
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 24/16 – wie folgt entschieden: Dem Vergütungsantrag ist i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – VI R 58/15 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. ...
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 46/15 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. ...
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 62/14 – wie folgt entschieden: Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
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