Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 – IX R 28/16 – wie folgt entschieden:
Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 13/15 - wie folgt entschieden:
1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.
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Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt die Überprüfung und Reform des Europäischen Aufsichtssystems bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA zur Kenntnis. Nicht zuletzt aufgrund des
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 – C-507/16, Entertainment Bulgaria System - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom15.11.2017 – verb. Rs. C-374/16 und C-375/16, Geissel/Butin - wie folgt entschieden: Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/ 112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
-tb- Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 17.11.2017 die Methodik für den Bankenstresstest von 2018 veröffentlicht. Dieser soll erstmals auch die Bilanzierung nach IFRS 9 –
-tb- Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 17.11.2017 die Methodik für den Bankenstresstest von 2018 veröffentlicht. Dieser soll erstmals auch die Bilanzierung nach IFRS 9 –
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15 - entschieden: Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden.
Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot ...
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – III C 2 – S 7100/13/10007
Mit Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausführt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk erbringt.
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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet. Es soll ermittelt werden, ob und gegebenenfalls wie die Höhe der
Das BVerfG wird sich voraussichtlich am 16.1.2018 in der mündlichen Verhandlung mit drei BFH-Vorlagen (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) sowie zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung befassen. Die BFH-Vorlagen betreffen die Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 1566/14 - wie folgt entschieden:
1. Liegt ein nur vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel vor, so ist nach § 14 AnfG in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch für begründet erklärt, die Vollstreckung davon abhängig zu machen, dass die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird; dies gilt auch für die Anfechtung durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 2 AO.
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