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08.12.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt die am 5.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Das hilft auch den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern. Damit sollen grenzüberschreitend tätige Online-Unternehmen unterstützt werden. ...
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
07.12.2017
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Begrüßung der Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des
07.12.2017
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BaFin/Bundesbank: Begrüßung der Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des
07.12.2017
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BGH : Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16 – entschieden: Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht
07.12.2017
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07.12.2017
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BAG: Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen
Der BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2017 – 1 ABR 52/14 – wie folgt entschieden:
07.12.2017
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EuGH: Übertragbarkeit von Jahresurlaub
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16 – wie folgt entschieden:
07.12.2017
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EU-Kommission: Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs
Die Europäische Kommission stellt in ihrem Verordnungsentwurf (en/de) vom 30.11.2017 (EU VO 904/2010) vor, mit welchen Maßnahmen sie dem Mehrwertsteuerbetrug bis zum Übergang auf ein dann hoffentlich betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Union begegnen möchte....
07.12.2017
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BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
BMF, Schreiben vom 5.12.2017 – III C 3 – S 7117-a/16/10001 Das BMF hat Abschn. 31.3 UStAE u. a. wie folgt geändert: Satz 2 in Abs. 7 lautet: „2Bei juristischen Dienstleistungen ist zu prüfen, ob diese im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken stehen (siehe Absatz 9 Nummer 9 sowie Absatz 10Nummer 7).“ ...
07.12.2017
Volltext-Urteile
07.12.2017
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07.12.2017
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07.12.2017
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