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06.12.2017
Nachrichten
BFH: Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2017 – VII R 12/16 - wie folgt entschieden: 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. ...
06.12.2017
Nachrichten
IFRS Foundation: Veröffentlichung einer vorgeschlagenen Ergänzung zur IFRS-Taxonomie 2017
-tb- Die IFRS Foundation hat am 30.11.2017 einen Vorschlag zur Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2017 veröffentlicht, der verschiedene Verbesserungsvorschläge beinhaltet. Die Verbesserungsvorschläge
06.12.2017
Nachrichten
EuGH : Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany
Mit seinem Urteil vom 6.12.2017 – C-230/16 – stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zunächst fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, ...
06.12.2017
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 136/17 – wie folgt entschieden:
06.12.2017
Nachrichten
FASB: Entscheidung zu Erleichterungen beim Leasingstandard getroffen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 29.11.2017 Erleichterungen in Bezug auf den Leasingstandard beschlossen. Hintergrund der Erleichterungen sind die Reduktion von Kosten und
05.12.2017
Nachrichten
FG Köln: Insolvenzordnung: Zur Abgrenzung von Aufklärungsmaßnahmen zu Verwaltungshandeln
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 3566/14 – wie folgt entschieden: Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters genügt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur dann, wenn er dadurch eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt. ...
05.12.2017
Nachrichten
IDW: Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle
Die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) an das Bundesministerium der Finanzen richtet sich vor allem gegen die Ausdehnung einer etwaigen Meldepflicht auf rein nationale
05.12.2017
Nachrichten
BaFin: Kein Retailvertriebsverbot bei bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu
05.12.2017
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
Der BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16 – wie folgt entschieden:
05.12.2017
Nachrichten
BGH : Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG – Bettgestell
Mit Urteil vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 – hat der BGH entschieden: a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, ...
05.12.2017
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Nachrückerverfahren bei gleichzeitigem Ausscheiden mehrerer Betriebsratsmitglieder
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.7.2017 – 7 TaBV 358/17 – wie folgt entschieden:
05.12.2017
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.11.2017 – 5 Ta 124/17 – wie folgt entschieden:
04.12.2017
Nachrichten
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 8
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 04. Dezember 2017 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 8 durch das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden.
04.12.2017
Nachrichten
BaFin: Genehmigung Deutsche Börse als ARM und APA
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat entschieden, dass der genehmigte Meldemechanismus (Approved Reporting Mechanism – ARM) und das genehmigte Veröffentlichungssystem
04.12.2017
Nachrichten
BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 – entschieden: a) Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgut-achten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft ...
04.12.2017
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BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2016
Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2016 bundesweit 13 746 Prüfer tätig. ...
04.12.2017
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BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten ...
04.12.2017
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BAG: Betriebsratssitze nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
Die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung  der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche ...
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