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12.12.2017
Nachrichten
12.12.2017
Nachrichten
BAG: Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 143/16 – wie folgt entschieden:
12.12.2017
Standpunkte
Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...
12.12.2017
Nachrichten
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
12.12.2017
Nachrichten
12.12.2017
Nachrichten
BAG: Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16 – wie folgt entschieden:
11.12.2017
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GRI: Deutsche Übersetzung der Standards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat auf ihrer Internetseite deutsche Übersetzungen der GRI-Standards veröffentlicht. Die GRI-Standards umfassen Nachhaltigkeitsstandards, die vom Global
11.12.2017
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BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts
Mit Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16 – hat der BGH entschieden: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt
11.12.2017
Nachrichten
BaFin: Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht. Zuvor hatte sie diese
11.12.2017
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NV
11.12.2017
Nachrichten
BMF: Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der EU ansässige Unternehmer
Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen. (BMF, Mitteilung vom 28.11.2017)
11.12.2017
Nachrichten
11.12.2017
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 – wie folgt entschieden:
11.12.2017
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EuGH: Mehrwertsteuer auf Übertragung einer Immobilie durch AG auf Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien?
EuGH Rs. C-0/17 Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), Einreichung am 13. 7. 2017, Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Polfarmex Spółka Akcyjna
08.12.2017
Nachrichten
BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung
Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...
08.12.2017
Volltext-Service
Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.
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