7. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte

ZNER 2011, 314

BGH

7. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte (Beschluss vom 07.12.2010, KZR 41/09)

Für die Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte muss der Rückzahlungspetent die Gesamtjahresforderung des Netzbetreibers darlegen, hiervon dem nach seiner Ansicht unbilligen Teil des Netzentgelts abziehen und auf diese Weise eine mögliche Überzahlung ermitteln.

BGH, ZNER 2011, 314 (Beschluss vom 07.12.2010, KZR 41/09)

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