6. Keine Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 AVBGasV auf einen Sonderkundenvertrag

ZNER 2011, 310

BGH

6. Keine Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 AVBGasV auf einen Sonderkundenvertrag (Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 295/09)

Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit und damit von vornherein außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat. Das gilt auch, wenn das Versorgungsunternehmen dazu übergeht, …

BGH, ZNER 2011, 310-314 (Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 295/09)

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