3. Einschränkung der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen verfassungsgemäß

ZNER 2011, 295

BVerfG

3. Einschränkung der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen verfassungsgemäß (Beschluss vom 23.09.2010, 1 BvQ 28/10)

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkte Förderung von Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Ackerflächen eingeschränkt wird.

BVerfG, ZNER 2011, 295-297 (Beschluss vom 23.09.2010, 1 BvQ 28/10)

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