2. Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe durch § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2 EnergieStG verfassungsgemäß

ZNER 2011, 290

BVerfG

2. Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe durch § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2 EnergieStG verfassungsgemäß (Beschluss vom 04.11.2010, 1 BvR 1981/07)

Die in § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG angeordnete Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.

BVerfG, ZNER 2011, 290-294 (Beschluss vom 04.11.2010, 1 BvR 1981/07)

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