RdF - Recht der Finanzinstrumente

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ZNER 2019, Heft 05

07.11.2019

Heft 05 (Umschlagteil) IV

Aufsätze: Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel) 401

Schwintowski/Sauer/Heim

Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“ 407

Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels 417

Kurze Beiträge

Verheyen/Legler

Kurze Beiträge: Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene: 423

Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. 425

Dokumentation: Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG) 426

Zum Begriff des „Stromerzeugers“ im Emissionshandelsrecht 429

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wiederaufnahme der Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks; Gefährdung der Stromversorgung als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses 430

Zur Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die dritte Regulierungsperiode 431

Zur Beschwerdebefugnis eines Netznutzers gegen die BNetzA-Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode 441

Anwendbarkeit des § 23 Abs. 7 ARegV auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchstspannung zu Hochspannung 442

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des Bahnstromnetzes in Effizienzvergleich 444

Eine im Internet angebotene Bestellung einer Stromlieferung für einen Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ist unwirksam, wenn die Bezahlung nur per Bankeinzug erfolgen kann 445

Zum Beginn der Fälligkeit einer Forderung auf Bezahlung einer Stromlieferung 447

Begründete Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG wegen überhöhter Fernwärmepreise 449

OLG Brandenburg

Rückforderung der Marktprämie durch den Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarkter 451

OLG Düsseldorf

Aufhebung des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt 454

Unzulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung 454

Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels 457

Unterlassungsanspruch bei Anmeldung eines Stromzählerwechsels vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 37 Abs. 2 MsbG 461

LG Frankfurt (Oder)

Zur Frage der Zusammenfassung von Satelliten-BHKW 463

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) 465

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B 471

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht 478

OVG Berlin-Brandenburg

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs. 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans; Landschaftsschutzgebiete und Waldflächen sind grundsätzlich keine harten Tabukriterien; Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien sind keine harten Tabukriterien 478

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für WEA nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst und Antragsbefugnis einer Gemeinde 492

Sächsisches OVG

Öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 495

Begrenzung der EEG-Umlage 496

OVG Schleswig-Holstein

Radaranlage als untergeordnete Nebenanlage von Windenergieanlagen 497

Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG wegen der Einstufung einer Versorgungsinfrastruktur hinter einem Netzanschlusspunkt als Kundenanlage 498

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