Anmerkung

ZLR 2002, 756

Sosnitza

Anmerkung zu Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2002, 3 U 236/00

Mit dem vorliegenden Urteil werden auf der Ebene der Instanzgerichte ein weiteres mal die Konsequenzen aus der Darbo-Entscheidung des EuGH (ZLR 2000, 317 m. Anm. Kühn) gezogen. Bekanntlich hatte der EuGH dort auf eine entsprechende Vorlagefrage geantwortet, daß der Irreführungstatbestand der Etikettierungsrichtlinie der Angabe „naturrein“ für eine Erdbeerkonfitüre nicht entgegensteht, …

Sosnitza, ZLR 2002, 756-759

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