2. Oberlandesgericht Karlsruhe – „Bodensee-Tafelwasser“

ZLR 2000, 199

OLG Karlsruhe

2. Oberlandesgericht Karlsruhe – „Bodensee-Tafelwasser“ (Urteil vom 24.11.1999, 6 U 81/99)

Der Verbotsumfang des § 15 Abs. 1 Nr. 2 MTVO, der die Verbraucher vor einer Verwechslung von Quell- und Tafelwasser mit natürlichem Mineralwasser schützen soll, ist EG-richtlinienkonform zu bestimmen. Er umfaßt danach lediglich einen konkreten Verwechslungsschutz und erstreckt sich nur auf solche geographischen Herkunftsangaben bei Quell- und Tafelwasser, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken können, …

OLG Karlsruhe, ZLR 2000, 199-204 (Urteil vom 24.11.1999, 6 U 81/99)

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