2. Bundesgerichtshof – „Bodensee-Tafelwasser“

ZLR 2002, 718

BGH

2. Bundesgerichtshof – „Bodensee-Tafelwasser“ (Urteil vom 06.06.2002, I ZR 307/99)

Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, nach der Tafelwasser nicht unter Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden darf, die auf eine bestimmte geographische Herkunft hinweisen, ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1 lit. a der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 enthaltene konkrete Irreführungsverbot im Wege teleologischer Reduktion einzuschränken. …

BGH, ZLR 2002, 718-724 (Urteil vom 06.06.2002, I ZR 307/99)

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