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RdF - Recht der Finanzinstrumente
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ZfWG 2014, Heft 06

01.11.2014

I. AUFSÄTZE

Dietlein/Peters

Rechtsfragen des Gebots der Trennung von Sportwetten und Spielhallen nach § 21 Abs. 2 GlüStV 2012

Liesching

Gestaltung und Bezeichnung von Spielhallen nach dem GlüStV und den Spielhallengesetzen

Lee

Zum Rechtsverhältnis bei der Vergabe und der Durchführung von Sportlotteriekonzessionen in Taiwan

Reeckmann/Walter

Die Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzes

II. ANMERKUNGEN

Krewer

Rechtsfortbildung oder reproduzierende Auslegung?

Bolay

Die Geschichte des „versteckten Einsatzes“ vom „Gratis-Roulette“ über das „Brillianten-Bingo“ zur „Wetter-Wette“

Geißler

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Pokereinkünften

III. RECHTSPRECHUNG

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: „Wetten aufs Wetter“ sind kein öffentliches Glücksspiel (9.07.2014, 8 C 7.13)

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Ermessensfehlerhafte Untersagung der Glücksspielwerbung im Internet auf Grundlage des GlüStV a. F. (9.07.2014, 8 C 36.12)

OVG Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Untersagungen des Betriebes von Spielhallen sind in NRW nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar (22.08.2014, 4 B 717/14)

OVG Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Spielhallenbezogene Mindestabstandsregelungen des LGlüG RP sind verfassungskonform (26.08.2014, 6 A 10098/14.OVG)

OVG Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Im konkreten Einzelfall rechtswidriger Widerruf erteilter Sperrzeitaufhebungen für mehrere Spielhallen (5.09.2014, 4 B 830/14)

VGH Hessen

Verwaltungsgerichtshof Hessen: Spielhallenbezogene Übergangsregelungen in GlüStV und HessSpielhG sind verfassungskonform (5.09.2014, 8 B 1036/14)

VGH Hessen

Verwaltungsgerichtshof Hessen: Verfahren zur Vergabe der 20 Sportwettkonzessionen vorläufig gestoppt (7.10.2014, 8 B 1686/14)

VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen: Rechtmäßige Anordnung des Entfernens von Schriftzügen, Logos und Werbeträgern einer Spielhalle (7.04.2014, 8 L 3010/13.GI)

VG Wiesbaden

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Kartenmemoryspiel „Play Twenty“ (1.07.2014, 5 K 1108/13.WI)

FG Münster

Finanzgericht Münster: Zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Pokergewinnen (15.07.2014, 15 K 798/11 U)

IV. RECHTSPRECHUNG KOMPAKT

BFH

Bundesfinanzhof: Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele ist unionsrechtlich zulässig (26.02.2014, V B 1/13)

OVG Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Aufhebung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung als rechtswidrig (4.03.2014, 4 A 80/08)

BGH

Bundesgerichtshof: Zu den Anforderungen der Strafbarkeit beim Sportwettbetrug (11.03.2014, 4 StR 479/13)

Hanseatisches OLG Hamburg

Oberlandesgericht Hamburg: Anforderungen an die Vergabe von Werbe- und Medialeistungen für staatlichen Veranstalter von Klassenlotterien (31.03.2014, 1 Verg 4/13)

VGH München

Verwaltungsgerichtshof Bayern: Glücksspielrechtliche Betriebsuntersagung für eine Spielhalle nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist (8.04.2014, 22 CS 14.224)

VG Neustadt an der Weinstraße

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Keine Erhebung von Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät (11.04.2014, 1 L 215/14.NW)

VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen: Rechtswidrigkeit eines an den falschen Adressaten gerichteten Bescheides betreffend die Außengestaltung einer Spielhalle (5.05.2014, 8 L 274/14.GI)

VG Wiesbaden

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Kein durchsetzbarer Anordnungsanspruch auf gesonderte Beendigung des Bewerbungsverfahrens zur Sportwettkonzessionsvergabe (6.05.2014, 5 L 239/14.WI)

VGH München

Verwaltungsgerichtshof Bayern: Spielhallenbezogene Neuregelungen des GlüStV verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot (9.05.2014, 22 CS 14.568)

VG Berlin

Verwaltungsgericht Berlin: Widerspruch und Klage gegen Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Lottoannahmestelle haben aufschiebende Wirkung (14.05.2014, 23 L 209.14)

VG Berlin

Verwaltungsgericht Berlin: Zulassung zur zweiten Stufe des Auswahlverfahrens zur Vergabe der Sportwettkonzessionen (23.05.2014, 23 K 512.12)

OVG Saarland

Oberverwaltungsgericht Saarland: Spielhallenbezogene Neuregelungen in GlüStV und SSpielhG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (24.06.2014, 1 B 216/14)

KG Berlin

Kammergericht Berlin: Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume bei Versagung einer baurechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Spielhalle (14.07.2014, 8 U 140/13)

 
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