Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Diringer
Mindestlohnerhöhung: Ein zweifelhafter Beschluss I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
BGH: Jacobs Krönung 2433
BGH: Haftungsvergleiche im sog. “Dieselskandal” 2433
OLG Köln: Schlüssiger Vortrag zur Betroffenheit von Datenschutzvorfall 2433
Stief
Fallstricke und Lösungsansätze bei der Gestaltung von Haftungsbeschränkungen in B2B-Verträgen: Vom Dienst-, Werk- und Kaufvertrag bis zum Unternehmenskaufvertrag 2434
Klein
Von Eisbären und Markenrechten – ESG auf Kollisionskurs mit IP? 2439
Entscheidungen
EuGH
Verjährungsfristbeginn bei Kartellschadensersatzklagen 2446
Dux-Wenzel/Uhsler
BB-Kommentar 2452
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2453
Entscheidungen 2453
EuGH: Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 44 und 45 – Ort der Dienstleistung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe (deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 2453
BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung 2453
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten 2453
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 2453
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen 2454
BFH: Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung 2454
BFH: Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung 2454
BFH: Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung “in letzter Minute” und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts 2454
BFH: Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 2454
Gesetzgebung 2454
BT: Kleine Anfrage zu Privatiers 2454
Sonstiges 2454
Rat der Europäischen Union: Mitgliedstaaten aktualisieren EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke 2454
Binding/Helios/Leonhard
Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil II 2455
BFH
Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO 2462
Schmittmann
BB-Kommentar 2466
Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung 2467
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2473
Rechnungslegung 2473
IFRSF: Lehrmaterialien zu IFRS für KMU 2473
JURI: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2473
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2026 2473
Wirtschaftsprüfung 2473
IESBA: Handbook 2025 2473
BaFin: Hinweise zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung 2473
IDW: Fragen und Antworten zu Konzernabschlussprüfungen aktualisiert 2474
IDW: Neufassung von IDW EPS 650 2474
IDW: Neufassung von IDW ERS KHFA 1 2474
IDW: Hinweis zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2474
IDW: Stellungnahme zum RefE einer MinStV 2474
WPK: Stellungnahme zum RefE eines StoFöG 2474
Otto/Jagusch
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2024/2025 2475
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Rechtsweg – Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung 2483
BAG: Schwerbehindertenvertretung und Gesamtschwerbehindertenvertretung – Bestimmung der Zuständigkeit – personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit 2483
BAG: Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze – Nachfristsetzung 2483
BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung – Schriftformgebot 2483
Naber
Vergleichsdruck als Befangenheitsgrund: Die Entscheidungen des BVerfG vom 3.3.2025 (1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23) und die arbeitsgerichtliche Praxis 2484
BAG
Vorruhestandsgeld – Benachteiligung wegen Teilzeit 2489
Haberkorn
BB-Kommentar 2494
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist 2495
Ante
BB-Kommentar 2495
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