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BB 2025, 2611
 
BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien

Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gegenwärtig und zukünftig durchzuführen. Die Angabe eines – im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Vergangenheit liegenden – Datums im Antrag ist deshalb entbehrlich. …

BB 2025, 2611

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