Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Hinreichend bestimmter Klagantrag“

WRP 2009, 647

Pfälzisches OLG Zweibrücken

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Hinreichend bestimmter Klagantrag“ (Urteil vom 26.02.2009, 4 U 51/08)

Ein nur den Gesetzeswortlaut wiederholender Unterlassungsantrag ist auch im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern) nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig.

Pfälzisches OLG Zweibrücken, WRP 2009, 647 (Urteil vom 26.02.2009, 4 U 51/08)

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